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Hohe Steuereinnahmen für ­Investitionen und Steuerentlastungen nutzen

Der Rote Faden:

Das Steueraufkommen wächst 2016 noch stärker, als im Mai angenommen: Der Arbeitskreis ­Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Steuereinnahmen von 695,5 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Milliarden Euro mehr, als noch im Mai erwartet. Dieses Plus sollte aus Sicht der Wirtschaft für zusätzliche staatliche Investitionen und für Steuerentlastungen verwendet werden. Dadurch würden sich die Voraus­setzungen für private Investitionen deutlich verbessern.

Höhere Steuerein­nahmen auch für Länder und Gemeinden

Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden erzielen stärkere Zuwächse bei Steuereinnahmen. Für die Länder wird ein Plus von 13 Milliarden Euro gegenüber 2015 vorhergesagt, 2021 werden es dann fast 65 Milliarden mehr sein als noch 2015. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass alle Länder im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten – also ausgeglichene Haushalte erreichen werden. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich an – in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro, und im Jahr 2021 dann bereits um gut 21,6 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zu 2015.

Öffentliche Investitionen erhöhen

Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt und werden noch voller, nur sollen die Steuereinnahmen ab 2018 etwas weniger stark zulegen, als im Mai prognostiziert. Es kommt darauf an, diese zusätzlichen Mittel so einzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen strukturell verbessern. Richtig ist es, weiterhin die Gemeinden zu entlasten und dort unmittelbar mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Bund, Länder und Gemeinden sollten die Gelder aber auch nutzen, um Investitionsprojekte besser umzusetzen. Dazu sollten sie zum Beispiel die geplante öffentliche Beratungsagentur, die Gemeinden beim Planen und Realisieren von Investitionen unterstützt, vorantreiben.

Starke Kaufkraft und hoher Beschäftigungsstand

Für 2017 erwarten die ­Steuerschätzer, dass die Steuereinnahmen um 4,2 Prozent zunehmen; in den Jahren 2018 bis 2021 soll der Zuwachs dann durchschnittlich 3,6 Prozent betragen. Basis dafür sind die Prognosen der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Regierung geht davon aus, dass das BIP bis Ende 2021 um jährlich nominal 3,1 Prozent steigen wird. Zu verdanken ist das vor allem dem privaten Konsum. Die starke Kaufkraft und der hohe Beschäftigungsstand führen zu höheren Steuereinnahmen, vor allem bei Lohn- und Umsatzsteuer. Diese beiden Steuern machen allein etwa 58 Prozent des Steueraufkommens aus. Aber auch Gewinnsteuern von Unternehmen sollen steigen. Die Summe aus Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer soll allein in diesem Jahr gut 77 Milliarden Euro betragen.

Steuerbelastung der Unternehmen reduzieren

Die notwendigen steuerlichen Entlastungen der Unternehmen sollten zunächst bei den Hinzurechnungen der Gewerbesteuer ansetzen. Denn die fortwährende Besteuerung von Kosten wie Zinsen, Mieten und Leasingraten verhindert unmittelbar höhere Investitionen. Auch das Abschreibungsverfahren im Steuer­recht gilt es zu modernisieren – zum Beispiel, indem der Sofortabzug bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern angehoben wird. Für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gibt es längst Vorschläge, die die Bundesregierung unmittelbar umsetzen sollte. Das Gleiche gilt für die Möglichkeiten, Verluste anzurechnen. All das würde auch die Rahmenbedingungen für Start-ups erheblich verbessern. Dazu muss die gute Lage der öffentlichen Haushalte jetzt genutzt werden. Auch in diesem Punkt kann der DIHK der aktuellen Forderung des Sachverständigenrats, notwendige Reformen nicht weiter aufzuschieben, nur zustimmen.

geschrieben von  wo