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Dilemma um ­Genehmigung und Durch­führung verkaufs­offener ­Sonntage

Land Niedersachsen kann mit neuem Ladenöffnungsgesetz Rechtsunsicherheiten nicht ausräumen:

Zum Jahresende 2016 hat das Land Niedersachsen den Entwurf des geänderten Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (kurz: NLöffVZG) und insbesondere über die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen vorgelegt. Die Gründe für die Gesetzesänderung sind vielschichtig und beruhen auf zahlreichen Rechtsprechungen vor Verwaltungsgerichten in Niedersachsen bis hin zum Bundesverfassungs­gericht. Aber auch mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleiben viele Fragen unbeantwortet, vor allem die inhaltlichen und formalen Anforderungen, die an die Anlassbezogenheit gestellt werden.

Bisher hat das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz keine Verpflichtung enthalten, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Zusammenhang mit Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen genehmigt und durchgeführt werden dürfen. Doch schon 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatz­urteil fest, dass es einer angemessenen Veranstaltung bedarf, die eine Sonntagsöffnung im Einzelhandel rechtfertigt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will das Sozialministerium nun die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Angemessene Anlässe sind nach den Vorstellungen des Landes beispielsweise Firmenjubiläen bei Sonntagsöffnungen von einzelnen Verkaufsstellen, Straßenfeste in Orten oder Stadtbezirken sowie Großveranstaltungen bei Sonntagsöffnungen in der gesamten politischen Gemeinde. Das Dilemma: selbst wenn das Land Niedersachsen die Anlassbezogenheit nicht ins Gesetz aufnehmen sollte, gelten die Urteilsbestimmungen des Bundesverfassungsgerichtes für die Genehmigung und Durchführung von Verkaufssonntagen fort.

Auf den ersten Blick erscheint die Anlassbezogenheit unproblematisch. Sie entfaltet sogar positive Wirkung, wie eine Umfrage unter den Einzelhändlern im IHK-Bezirk Braunschweig im Jahr 2016 ergeben hat. Fast die Hälfte der befragten Einzelhändler stellt einen umsatzsteigernden Mehrwert fest, wenn gleichzeitig eine Veranstaltung durchgeführt wird oder ein besonderer Anlass gegeben ist.

An die Anlassbezogenheit sind allerdings weitergehende Bestimmungen gekoppelt, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und sich in verschiedenen Urteilen vor Verwaltungsgerichten bundesweit als auch in Niedersachsen widerspiegeln. So wurden zuletzt die Verkaufssonntage am 8. Januar 2017 für Nordhorn wegen fehlendem Anlass und in Laatzen aufgrund nicht vorliegender Prognose über die Besucherströme kurzfristig untersagt. Geklagt hatte hier die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Tatsächlich ist bei Genehmigung im Vorfeld von Verkaufssonntagen nachzuweisen, dass eine »angemessene« Anlassveranstaltung mehr Besucher anzieht als der Einzelhandel an Kunden. Dies stellte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht 2015 fest.

»Die zentrale Frage bleibt offen«

Doch in all diesen Fällen bleibt die zentrale Frage offen: »Wie erfasst man das Verhältnis der Besucher der anlassgebenden Veranstaltung und der öffnenden Geschäfte?« Auch wenn die Daten über Besucherströme durch Prognoseberechnungen ermittelt werden könnten, schließen sich folgende Fragen an: »Wie wollen die Genehmigungsbehörden der Kommunen oder Gerichte im Klageverfahren diese Voraussetzungen einer ›Angemessenheit‹ rechtssicher bewerten?« Selbst in einer Befragung von Kunden am Verkaufssonntag dürfte ihnen die Antwort schwerfallen, ob diese wegen eines Einkaufs oder wegen der Festveranstaltung gekommen sind.

Infolge der vorhandenen (Rechts-)Unsicherheiten bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen droht jeder Durchführung die gerichtliche Überprüfung und kurzfristige Untersagung. Die IHK Niedersachsen fordert daher in ihrer Stellungnahme zur Problematik der Anlassbezogenheit unter anderem eine aussagekräftige Arbeitshilfe vom Land ein. Eine rechtssichere Durchführung von Verkaufssonntagen kann letzten Endes nur auf übergeordneter Ebene durch Gesetzgebung des Bundes gewährleistet werden, die auf eine Anlassbezogenheit verzichtet.

geschrieben von  Cs