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Gespräch mit Bundestags­kandidaten und ­Repräsentanten der regionalen Wirtschaft Montag, 18 September 2017 09:03 Foto: André Pause

Gespräch mit Bundestags­kandidaten und ­Repräsentanten der regionalen Wirtschaft

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September hatten die IHKn Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg, die Handwerkskammer und der AGV Region Braunschweig Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus den Wahlkreisen des Wirtschaftsraumes zu einem Austausch über bedeutende Zukunftsthemen eingeladen.

Am 17. August stellten sich den Fragen der Wirtschaft für die SPD Dr. Carola Reimann und Falko Mohrs, für die CDU ­Carsten Müller, für das Bündnis 90/Die ­Grünen Ghalia El Boustami, Juliane Krause und Stefanie Weigand, für die FDP Jens Beeck, Holger Flöge und Ingo Schramm, für DIE LINKE Victor Perli und für die AfD Mirco Hanker.

Zahlreiche Konsensthemen

Unter der Moderation durch IHK-Präsidenten Helmut Streiff konnte eine grundsätzliche Verständigung auf eine Reihe von Konsens­themen festgehalten werden, so Sicherung und Ausbau der beruflichen Bildung, flächendeckender Breitbandausbau mit Glasfasernetz bis 2025 unter prioritärer Berücksichtigung von Gewerbegebieten, Stärkung des Industrie­standortes Deutschland, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zügiger Ausbau der Bahnstrecke »Weddeler Schleife« und beschleunigter Neubau einer Schleuse im Elbe-Seitenkanal bei Scharne­beck. Einig waren sich bei Unterschieden in der Ausgestaltung auch alle Politiker bei dem Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Eine zukunftsfeste Gestaltung der Europäischen Union streben gleichfalls alle politischen ­Parteien an, allerdings befürwortet die AfD eine Aufkündigung der Transferunion und ein Verlassen des Euro-Raumes.

Verkürzung der ­Aufbewahrungsfrist für
Steuer­unterlagen

Unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Nutzung aktueller Informationstechnologien durch die Steuerverwaltung plädierten die Vertreter der Wirtschaft nachdrücklich für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer­unterlagen von bisher zehn auf sechs Jahre. Alle anwesenden Bundestagskandidatinnen und -kandidaten bis auf den Repräsentanten der AfD sagten hier für den Fall ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ihre Unterstützung zu. Ausein­ander gingen die Positionen bei den Themen Vermögensteuer, Verschärfung der Erbschaftssteuer und Begrenzung des weiteren Stromanstiegs im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ­Industrie. Für die CDU bekräftigte Carsten Müller die Wahlaussage seiner Partei, in der nächsten Legislaturperiode keinerlei Steuer­erhöhungen vorzunehmen.

Breite politische Mehrheit für A 39-Lückenschluss und Ausbau der  A 39 ­zwischen A 2  und ­Wolfsburg

Die anwesenden Politiker von CDU, SPD und FDP anerkannten den schnellstmöglichen Lückenschluss der Autobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, den Ausbau der A 39 zwischen der A 2 und Wolfsburg sowie den perspektivischen Ausbau der A 2 auf acht Fahrstreifen. Victor Perli unterstützte für DIE LINKE den sechsstreifigen A 39-Ausbau zwischen der A 2 und Wolfsburg, lehnte jedoch ebenso wie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und AfD den A 39-Lückenschluss und eine Verbreiterung der A 2 ab. Keinen Konsens gab es bei der Begrenzung des weiteren Strompreisanstiegs, bei Steuer­entlastungen auch für Unternehmen sowie zur notwendigen Reform der Gewerbesteuer.

geschrieben von  pau