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IHK-Vollversammlung tagte Montag, 30 Oktober 2017 10:12 Foto: Jörg Scheibe

IHK-Vollversammlung tagte

Zur diesjährigen Herbstsitzung trat die Vollversammlung der IHK Braunschweig am 25. September 2017 zusammen. In seinem Bericht informierte Präsident Streiff über die Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft. Das Gericht stellte im Juli 2017 fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in Kammern zwar einen Eingriff in Grundrechte darstellt, dieser aber gerechtfertigt ist und deshalb nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Unabhängigkeit und Vollständigkeit der Interessenvertretung der Wirtschaft sei nur durch die Pflichtmitgliedschaft, nicht aber durch Verbände mit einer freiwilligen Mitgliedschaft zu leisten. Das Gericht legte in einem Leitsatz dabei auch fest, dass sich sowohl in der Organisation als auch in der Arbeitsweise einer IHK die so genannte Binnenpluralität der Interessen ihrer Pflichtmitglieder niederschlagen muss. Auch die IHK Braunschweig ist damit immer gefordert, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hob auch noch einmal die Bedeutung der Vollversammlung hervor, die über alle grundsätz­lichen Festlegungen einer IHK entscheiden muss.

Vertiefte Kooperation mit der IHK Lüneburg-­Wolfsburg

Zur Zusammenarbeit mit der IHK Lüneburg-­Wolfsburg informierte Vollversammlungsmitglied Julius von Ingelheim. Danach wurden die Gespräche über eine Zusammenarbeit der IHKn Braunschweig und Lüneburg-­Wolfsburg bereits in einer sehr frühen Phase durch einseitige Festlegungen aus dem Bereich der Politik in den nördlichen Teilregionen der Schwesterkammer belastet. Eine Arbeitsgruppe »IHK-­Kooperation« der IHK Lüneburg-­Wolfsburg hatte sich seit dem März 2017 intensiv mit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit befasst und dabei die Modelle Fusion, Konföderation sowie Kooperation näher untersucht. Die Vollversammlung der Schwesterkammer beschloss in ihrer Sitzung vom 7. September 2017, Sondierungsgespräche mit der IHK Braunschweig über eine vertiefte Kooperation zu führen. Dieses Angebot wurde von der Braunschweiger Vollversammlung mit dem Beschluss aufgegriffen, die Geschäfts­führung mit der Prüfung einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der IHK Lüneburg-­Wolfsburg unter Berücksichtigung der Interessen der IHK-Mitglieder insbesondere auch IHK-Grenzen überschreitend im Wirtschaftsraum mit Wolfsburg und Gifhorn zu beauftragen. Über wesentliche Erkenntnisse einer Wirtschaftsdelegations­reise in die USA mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berichteten die Vizepräsidenten Hoffmann und Dr. Utermöhlen. Diese hatten an fünf Tagen insgesamt 26 Termine wahrgenommen, und zwar in Chicago, Detroit und San Francisco. Leitthemen der Unternehmerreise waren Mobilität, hier insbesondere auch Elektromobilität, Digitalisierung sowie der Einfluss der neuen Regierung in den USA auf die Wirtschaft und hier insbesondere auf die Umwelt- und Energiepolitik. Wie im Braunschweiger Wirtschaftsraum ist auch in den USA autonomes Fahren ein hochaktuelles Thema. Die Staaten Nevada, Texas, Kalifornien und Michigan erlauben derzeit Tests mit eingriffs­fähigem Fahrer.

Forderungen der ­Wirtschaft an die neue Landes­regierung verabschiedet

Die Vollversammlung verabschiedete anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen von allen IHKn des Landes gemeinsam erarbeitete »Forderungen der Wirtschaft an die neue Landesregierung« (www.braunschweig.ihk.de). Gesucht sind zukunftsweisende Lösungen, damit die niedersächsische Wirtschaft weiter wachsen kann. Das Spektrum reicht dabei von der Stärkung der dualen Berufsausbildung bis zur Gewährleistung der Versorgungsfunktionen des Handels in allen Wirtschaftsräumen. In einem wichtigen Punkt geht die IHK Braunschweig über die gemeinsamen Forderungen aller IHKn hinaus und votiert für eine vollständige Abschaffung der Gebühren für anlasslose lebensmittelrechtliche Kontrollen ohne Beanstandungen (siehe weiter unten).

In mittelbarer Wahl wurde Paul Anfang, Mitglied des Vorstandes der BS|ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG, in die Vollversammlung gewählt, die auch das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zur Kenntnis nahm. Neben der Feststellung dieses Jahresabschlusses sowie eines Gewinnverwendungsbeschlusses entlastete die Vollversammlung in getrennten Beschlüssen das Präsidium und den Hauptgeschäftsführer einstimmig. Darüber hinaus verabschiedete die Vollversammlung eine Neufassung der Prüfungsordnung im Bewachungsgewerbe.

Vollversammlung ­fordert Abschaffung der ­Gebühren für ­anlasslose ­lebensmittelrechtliche Kontrollen ohne ­Beanstandungen

Bereits mehrfach waren die Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen Thema in der Vollversammlung, da diese auch im Kammerbezirk als übermäßige Belastung für kleine und mittlere Unternehmen empfunden werden. In den landespolitischen Forderungen der niedersächsischen IHKn an die neue Landesregierung wird eine Beschränkung von Verwaltungsgebühren für Kontrollen auf das absolut notwendige Maß gefordert. Die Vollversammlung der IHK Braunschweig fordert in einem Beschluss vom 25. September 2017 darüber hinaus eine gänzliche Abschaffung der 2014 eingeführten Gebühren.

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) die Gebühren für die Regelkontrollen in seiner Entscheidung über acht anhängige Berufungsverfahren am 27. September 2017 bestätigt. Nach Einschätzung des 13. Senats des OVG gibt ein Lebensmittelunternehmen bereits durch den reinen Betrieb hinreichenden Anlass für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen. Auf Grund der Annahme des Anlasses im Betrieb eines Unternehmens hält der Senat auch die für die Routinekontrollen erhobenen Gebühren für rechtmäßig. Kleine und mittlere Betriebe sind nach der Entscheidung insbesondere durch die Begrenzung der Gebühr auf einen Höchstsatz ausreichend geschützt. Nicht rechtmäßig und damit nicht wirksam ist lediglich eine Regelung zur Ermittlung des jeweils erforderlichen Zeitaufwandes bei An- und Abfahrten zu mehreren Betrieben. Dieses Urteil schränkt eine neue Landesregierung in ihrer gesetzgeberischen Freiheit jedoch nicht ein. Die IHK Braunschweig wird daher die Forderung nach Abschaffung der Gebühren für anlasslose Kontrollen ohne Beanstandungen mit Nachdruck vortragen.

Bild oben: Dr. Ralf Utermöhlen (l.) und Tobias Hoffmann (r.)

geschrieben von  wo/js