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Fokus Chefbüro: Wolfgang Scheibel Mittwoch, 05 Oktober 2016 10:00 Foto: Frank Bierstedt

Fokus Chefbüro: Wolfgang Scheibel

In der Regel sind die Verfahrenszahlen am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig relativ konstant. Bis zu 600 Zivilverfahren werden jährlich verhandelt – neben Familien- und Strafsachen. »Die in etwa zu erwartenden Verfahrenseingänge kann man eigentlich ganz gut prognostizieren. Das ist im Moment nicht so«, berichtet Wolfgang Scheibel, Präsident des OLG. Der Hauptgrund dafür: die VW-Dieselaffäre.
 

»Ein Chefbüro als ­Übergangsbüro?«

»Das Vorlageverfahren, eine Art Musterverfahren, das für all diejenigen Aktionäre geführt wird, die Ansprüche wegen einer möglicherweise verspäteten Bekanntgabe der Softwaremanipulationen geltend machen, ist bereits beim OLG anhängig. In Dimension und Umfang dürfte dieses Verfahren in Deutschland bislang einzigartig sein. Der hierfür zuständige Senat ist dadurch natürlich sehr stark gefordert«, erläutert Scheibel. »Und wir haben zusätzlich noch eine weitere außergewöhnliche Verfahrensflut zu verzeichnen. So sind insgesamt etwa 5000 Verfahren aus dem sog. Securenta-Komplex des Landgerichts Göttingen zu erwarten, die in der Berufung verhandelt werden müssen. Es versteht sich fast von selbst, dass auch die Frage auf dem Prüfstand steht, ob die vorhandenen Raumkapazitäten und der Personalbestand des OLG ausreichend sind, um dieser besonderen Situation gerecht zu werden.« Der 57-Jährige geht deshalb eher davon aus, dass sein im Juni 2015 bezogenes Chefbüro nur ein Übergangsbüro für ihn sein dürfte.

Derzeit hat das OLG Braunschweig drei verschiedene Sitze: am Bankplatz, in der Münzstraße und seit Oktober zudem im Amtsgericht. »In den neu entstandenen Räumlichkeiten an der Martinikirche können nun acht weitere Personen arbeiten. Wir können dort über 5000 Verfahren unterbringen. Das heißt, es ist jetzt möglich, dort die Berufungsverfahren aus dem Securenta-Komplex zu lagern und zu bearbeiten«, berichtet Wolfgang Scheibel.

»Explodierende Zahl der Gerichtsverfahren«

Derzeit sind am OLG 27 Richterinnen und Richter tätig. Darüber hinaus ist im Haushaltsgesetzentwurf 2017/2018 vorgesehen, dass das OLG einen weiteren Senat mit drei Richtern erhält. »Ich glaube aber, dass die absehbare Entwicklung der Verfahrenszahlen noch weitergehende Überlegungen nötig macht«, so der Präsident.

»Herausfordernde ­Aufgaben«

Nicht nur das OLG, auch das Landgericht Braunschweig ist massiv von einer Explosion der Verfahrenszahlen betroffen. »Beim Landgericht sind derzeit mehr als 1400 Klagen von weit über 2500 Aktionären mit einem Volumen von ca. 8,2 Milliarden Euro anhängig. Für diese Verfahren wird zunächst das Musterverfahren beim OLG geführt, das womöglich erst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgeschlossen wird. Danach müssen die einzelnen Verfahren der Aktionäre vom Landgericht bearbeitet und entschieden werden. Bedenkt man, dass das Landgericht normalerweise über ca. 2700 Zivilsachen pro Jahr zu entscheiden hat, wird deutlich, welche zusätzliche Belastung mit der Klagewelle verbunden ist.«

»Werden die Gerichte ab 2017 mit Klagen ­überflutet?«

Natürlich wird VW auch von Autokäufern in Anspruch genommen. »Manche wollen ihr Fahrzeug zürückgeben, andere meinen, dass sie ähnlich wie in den USA eine Entschädigung für die Manipulation der Abgasmessung erhalten müssen. In den Medien sind Sammelklagen angekündigt, die es für diese Fälle in Deutschland – als sogenannte Verbraucherschutzklage –eigentlich nicht gibt. Namhafte Anwälte haben bereits angekündigt, man wolle das Landgericht Braunschweig mit Klagen ›überfluten‹. Auch darauf müssen wir uns natürlich vorbereiten. In regelmäßigen Gesprächsrunden wird die aktuelle Entwicklung analysiert. Zudem erfolgt eine fortlaufende und enge Abstimmung mit dem Justizministerium, damit eine schnellstmögliche Reaktion gewährleistet ist.«

All dies muss zusätzlich zu den üblichen Verfahrenseingängen bewältigt werden. »Es darf natürlich nicht zu einer Vernachlässigung der Bearbeitung der nicht zu den Massenverfahren gehörenden Gerichtsverfahren kommen«, so Scheibel weiter, »denn unser Rechtssystem kennt keine Verfahren erster und zweiter Klasse.«

»Warum wichtige ­Synergieeffekte verloren gehen können«

Mit der gegenwärtigen Raumsituation des Oberlandesgerichtes kann der Präsident vor diesem Hintergrund nicht zufrieden sein. »Ein OLG dieser Größenordnung muss seine Arbeit an einem Ort erledigen. Das ist zwingend notwendig. Die Arbeit an drei verschiedenen Zweigstellen führt dazu, dass wichtige Synergie­effekte verloren gehen. Je mehr Druck durch die Massenverfahren entsteht, desto wichtiger ist es, Kräfte der Wachtmeisterei und Serviceeinheiten zusammenziehen zu können. Nur wenn alle schnell helfen und mit anpacken, ist eine zeitgerechte Bearbeitung der Gerichtsverfahren möglich. Das ist im Moment sehr schwierig.« Hinzukommt, dass auch das Landgericht an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Der Präsident mahnt: »Wir müssen dringend die derzeit im Landgericht angesiedelten drei Senate des Oberlandesgerichts ausgliedern, damit das Landgericht ausreichend Raum für die Aktenlagerung und den Sitzungsbetrieb hat.«

»Neuer Standort im Gespräch«

Hat er einen Vorschlag für einen künftigen Standort? Wolfgang Scheibel nennt das Gebäude der ehemaligen Bezirksregierung am Bohlweg – eine offensichtlich bereits schon weit gediehene Planung. Hier könnte das OLG drei Etagen beziehen. Dort sollen dann auch Sitzungssäle für das OLG entstehen. Mittel dafür stehen wohl zur Verfügung, aber die Zeit drängt.

»Jeder Reibungsverlust muss vermieden werden«

»Wäre die Welt eine andere, könnten wir die Umzüge gemütlich abwickeln. Aber unsere Situation ist zurzeit so dramatisch, dass jeder Zeit- und Reibungsverlust vermieden werden muss. Aufgrund des starken Medieninteresses müssen wir beispielsweise eine zusätzliche Pressestelle einrichten. Ohne Personalaufstockungen werden wir nicht in der Lage sein, die zusätzlichen Verfahren zu bearbeiten. Wir müssen deshalb zügig Entscheidungen und Ergebnisse zur Personal- und Raumsituation präsentieren. Der Tenor der zur Zeit mit den Verantwortlichen laufenden Gespräche lässt darauf hoffen.«

Im Büro von Wolfgang Scheibel findet man kaum eine persönliche Note. »Ich habe es so von meinem Vorgänger übernommen, wie Sie es hier sehen. Im Grunde war ich schnell nach meinem Dienstantritt aus den genannten Gründen sicher, dass ich bald wieder umziehen werde«, erzählt er. Den Braunschweiger Löwen am Fenster, gegenüber der Sitzecke, hat sein Vor-Vorgänger Edgar Isermann, der bis 2009 Präsident des OLG war, für das OLG erworben. »Ich stehe in sehr gutem Kontakt zu ihm. Wir unterhalten uns viel über die frühere Zeit und darüber, wie er die Dinge angegangen ist. Er hat Braunschweig viel nach außen vertreten und positiv über die Landesgrenzen bemerkbar gemacht.«

Die alten Bücher auf dem Regal sind quasi untergestellt. »Die stehen hier schon immer. Wir haben eine große Büchersammlung im OLG. Unser Gebäude hier ist ja ein ehemaliges Bankgebäude. Es ist nicht leicht, das für ein Gericht funktional zu machen. Wir haben zum Beispiel nur sehr kleine Sitzungssäle. Überall muss etwas, manchmal auch notdürftig, untergebracht werden.« Mitgebracht hat der OLG-Präsident nur ein Bild, auf dem die Farbe Rot dominiert. Das hing schon in seinem Staatssekretärsbüro in Hannover. »Es ist noch nicht mal gerahmt. Ich rahme es, wenn ich mir sicher bin, dass ich da bleibe, wo ich es aufhänge«, sagt er lächelnd.

»Bewegter Lebenslauf«

Seine Büros hat er schon oft gewechselt. ­Wolfgang Scheibel ist gebürtiger Cloppenburger. Zum Studium zog er nach Göttingen. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dem Landgericht Hannover sowie an den Amtsgerichten Burgwedel, Elze, Duderstadt, Osterode und Herzberg wurde der Rechtswissenschaftler Richter am Landgericht Göttingen. 2006 folgte die Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Göttingen. 2008 wurde er Präsident des Landgerichts Braunschweig. Ab Februar 2013 war er dann Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium. »Ich hatte die Möglichkeit, vieles in der Justiz zu sehen, dies natürlich im Braunschweiger Gerichtsbezirk, aber auch weit darüberhinaus«, berichtet er. »Beispielsweise hat meine Tätigkeit als Ausbilder für Mediatoren in Gerichtsverfahren mir die Möglichkeit verschafft, die Justiz in nahezu allen Bundesländern näher kennenzulernen.«

Sein Wohnort blieb fast 26 Jahre lang Göttingen – bis er 2008 in Braunschweig Präsident wurde. »Meine Frau und ich haben uns schnell in Braunschweig zu Hause gefühlt. Unsere Kinder sind hier sehr gern zur Schule gegangen. Mittlerweile – so schnell vergeht die Zeit – studieren sie schon in Berlin und Göttingen.« Verwurzelt in Braunschweig ist er inzwischen zum Beispiel durch die Mitgliedschaft im Lions-Club Braunschweig-Dankwarderode: »Ich habe dort viele nette Menschen kennengelernt, die sich alle verpflichtet fühlen, etwas von dem Glück, das sie erfahren durften, an andere, die Hilfe benötigen, zurückzugeben. So findet zum Beispiel alljährlich ein Büchermarkt statt. Bücher werden gespendet und von den Clubmitgliedern verkauft. Der Erlös, der sich zumeist im fünfstelligen Bereich bewegt, kommt dann Hilfsbedürftigen zugute. Ich freue mich schon jetzt auf den Büchermarkt 2016, der vom 6. November bis 12. November 2016 in der Burgpassage stattfindet. Vielleicht kann ich ja den einen oder anderen Leser dort begrüßen.«

»Starke ­Verbundenheit zu Eintracht ­Braunschweig«

Er hat auch ein Theaterabo und geht gern zu Konzerten – und es gibt eine starke Verbundenheit zu Eintracht Braunschweig. »Ich bin ein fußballbegeisterter Mensch, der schon 1967 auch die Meisterschaft der Eintracht verfolgt hat. Eintracht und Werder Bremen, das waren für mich die großen Vereine. Ich habe das aber leider nur vor dem Fernseher miterlebt«, erzählt Wolfgang Scheibel. »Deshalb war es für mich dann wunderbar, ins Stadion an der Hamburger Straße gehen zu können. Ich bin heute im Stadion an einem Platz, an dem man mich eher nicht vermutet: in Block 6, im Stehplatzbereich.« Er erzählt von den vielen Qualitäten der Stadt. Und ergänzt: »Am Anfang habe ich mich gewundert, wie bescheiden und zurückhaltend die Braunschweiger mit dem sind, was sie haben. Manchmal wäre noch ein wenig mehr Stolz auf Stadt und Region denkbar.«

»Oberster Dienstherr von 300 Richtern«

Seine Hauptaufgabe als Präsident des Oberlandesgerichtes ist die Personalsteuerung und -entwicklung. Er ist der oberste Dienstherrr des Oberlandesgerichtsbezirks Braunschweig. Dazu gehören die Landgerichte Braunschweig und Göttingen, das Amtsgericht Braunschweig und alle Richter der Amtsgerichte in den Bezirken –insgesamt fast 1200 Mitarbeiter(innen), davon fast 300 Richterinnen und Richter. »Mir werden zum Beispiel alle Beurteilungen, Bewerbungsvorgänge, aber auch Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarverfahren vorgelegt«, erläutert er. »Da ist es ganz gut, dass ich die meisten kenne und um deren Stärken und Schwächen weiß. Besonders wichtig ist, zu erkennen, ob jemand Unterstützung braucht. Der Richter­beruf ist ja nicht immer leicht. Er ist mit hohem Druck versehen, mit hohen Erwartungen, einer großen persönlichen Verantwortung und führt nicht selten zu Situationen, in denen man sich allein gelassen fühlt. Dann muss auch Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Das geht dann oft über den rein fachlichen Umgang hinaus.«

»Bei der Unab­hängigkeit der ­Richter sind wir weltweit ­unschlagbar«

Es heißt, Deutschland ist das Land, in dem die Unabhängigkeit der Richter am besten gepflegt wird – würde er dem zustimmen? »Ja«, antwortet er, »unsere historische Verantwortung verpflichtet uns, sicherzustellen, dass Richter persönlich und sachlich vollkommen weisungsunabhängig sind. Darin sind wir deshalb mit gutem Grund weltweit unschlagbar. Natürlich führt diese Unabhängigkeit u. a. auch dazu, dass niemand darauf Einfluss nehmen darf, wann und in welcher Weise Verfahren von einem Richter bearbeitet werden. Als Gerichtspräsident obliegt es mir gleichwohl, Verfahrenszahlen und Erledigungszeiten zu beobachten und zu analysieren: Woran liegt es, wenn sich die Laufzeiten der Verfahren ungewöhnlich verlängern? Im Anschluss an die Ursachenanalyse finden häufig Gespräche statt, in denen gemeinsam Lösungswege gesucht werden.«

Derzeit wird ein Zivilverfahren am OLG im Durchschnitt in zehn Monaten erledigt. »Einzelne Verfahren können natürlich auch einmal länger dauern, zum Beispiel bei einer aufwändigen Beweisaufnahme mit Sachverständigen.«

»Ein kumpelhafter Umgang ist weniger angebracht«

Was würden die Mitarbeiter an seiner Führungsarbeit hervorheben? Was kann man von ihm lernen? »Diese Frage müssten Sie eigentlich den Mitarbeitern und nicht mir stellen«, antwortet Wolfgang Scheibel. »Man wird meinen Führungsstil aber sicher nicht als kumpelhaft beschreiben. Aufgrund meiner Erfahrungen in vielen Führungspositionen bin ich der festen Überzeugung, dass klare Strukturen und ein distanzwahrender, aber respektvoller, aufrichtiger Umgang mit Mitarbeitern der richtige Weg sind, ein Gericht verantwortungsvoll zu führen.«

»Braunschweig ist ein beliebter Standort bei ­jungen Richtern«

»Ich sehe mich in der glücklichen Lage, dass im Braunschweiger Bezirk an allen Gerichten hochqualifizierte und sehr engagierte Richterinnen und Richter tätig sind«, freut sich Scheibel. Dazu trägt bei, dass es dem Oberlandesgericht trotz eines starken Wettbewerbs um »die besten Köpfe« in der Vergangenheit sehr gut gelungen ist, zahlreiche leistungssarke Nachwuchskräfte für die Arbeit in der Justiz zu gewinnen und zu begeistern. »Dies beizubehalten, ist für die Zukunft eine besondere Herausforderung, weil die Bewerberzahlen spürbar rückläufig sind«, so der OLG-Präsident weiter. »Auch wir sind natürlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Der Wettbewerb um die besten Juristen ist hart geworden. Wir reagieren deshalb, in dem wir Strukturen aus der freien Wirtschaft übernehmen und hervorragende Kandidaten von uns aus frühzeitig ansprechen und um diese werben.«

Bild oben: OLG-Präsident Wolfgang ­Scheibel.
geschrieben von  wo