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Verhindert ­Meldepflicht Ausbildungsangebote für Flüchtlinge? Mittwoch, 21 Dezember 2016 10:25 Foto: Peter Pohl

Verhindert ­Meldepflicht Ausbildungsangebote für Flüchtlinge?

Das im August dieses Jahres verabschiedete Integrationsgesetz setzt auf »Fördern und Fordern«. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Geflüchtete Auszubildende erhalten mit der neuen sogenannten »3+2-Regelung« eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Nach erfolgreichem Abschluss wird für die Ausübung einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt.

Allerdings wurde eine neue Regelung für die Folgen eines Ausbildungsabbruchs bei geduldeten Flüchtlingen eingeführt, die die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz zu bieten, einschränken könnte. Wird die Ausbildung Geduldeter abgebrochen (Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb, Selbstkündigung) oder nicht weiterbetrieben (Fernbleiben des Auszubildenden), erlischt die Duldung. Der Ausbildungsbetrieb wird daher mit der neuen Regelung verpflichtet, bei Ausbildungsabbruch oder eines »Nichtbetreibens« dies unverzüglich innerhalb einer Woche der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. Kommt ein Betrieb dieser Meldepflicht nicht nach (vorsätzlich oder leichtfertig), handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 Euro belegt werden.

Eine Meldepflicht, mit der Missbrauch verhindert werden soll, ist an sich sinnvoll, diese sollte aber nicht zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe bedeuten. Zudem bleibt in der Formulierung der gesetzlichen Grundlage unklar, was genau als »nicht betrieben« gilt. Bereits eine kurzfristige Abwesenheit müsste gemeldet werden. Dabei ist zu bedenken, dass insbesondere Flüchtlinge nicht immer mit den Verhaltensregeln während der dualen Ausbildung vertraut sind.

Unternehmen, die Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung beschäftigen sind indirekt betroffen, da Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung eine Duldung erhalten, wenn der Asylantrag negativ entschieden wird. Wer anerkannte Flüchtlinge beschäftigt, ist nicht von der Regelung betroffen, da diese jederzeit eine Berufsausbildung ohne die Zustimmung der Ausländerbehörde beginnen können. Da aber viele Flüchtlinge »nur« eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben, sollten die Betriebe mit der bestehenden Regelung und Formulierung nicht davon abgehalten werden, Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz anzubieten und somit die Integration der jungen Menschen voranzubringen.

Die Regelung zur Meldepflicht war auch Thema in der letzten Sitzung des Berufsbildungsausschusses der IHK. Der DGB fordert den Deutschen Bundestag auf, die Regelung auf eine vorsätzliche Nichtmitteilung zu begrenzen. Außerdem hält er das – nach Abs. 5 vorgesehene Bußgeld von bis zu 30 000 Euro – für völlig überzogen und fordert darüber hinaus gemeinsam mit der zuständigen Ausländerbehörde Maßnahmen zu ergreifen, die die Jugendlichen zum weiteren Verbleib im Ausbildungsverhältnis zu gewinnen.

Sie können Hansi Volkmann auch eine E-Mail schreiben: hansi.volkmann@dgb.de

Bild oben: Hansi Volkmann kritisiert nicht nur die zu kurze Meldefrist für die Betriebe, sondern auch das unscharf formulierte Gesetz.

geschrieben von  wo