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Kriminelle ­Ausländer: Die Politik macht es sich zu leicht Donnerstag, 12 Januar 2017 09:24 Foto: Jörg Scheibe

Kriminelle ­Ausländer: Die Politik macht es sich zu leicht

»Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche«: Diese Meinung hört man oft. Doch die Einschätzung lässt sich nicht belegen. 2015 kamen über 40 000 Flüchtlinge vorübergehend in der Landesaufnahmebehörde (LAB) am Standort Braunschweig unter. Sie haben uns keine Probleme bereitet! Probleme haben uns diejenigen bereitet, die uns schon länger Schwierigkeiten gemacht haben.

Die Antanzgruppen etwa, die in Köln tätig waren, sind schon seit vielen Jahren in Deutschland – und zum Beispiel auch in Frankreich. Das Problem ist uralt. Wir haben es oft angesprochen, auch über den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Wir sagten: Wir haben hier ein massives Problem. Dann hieß es immer: Ja, ja. Nun schwappt auf einmal alles hoch. Wirft man diese »Strolche« jedoch mit Flüchtlingen in einen Topf, dann reagiere ich allergisch. Denn da gehören sie nicht hin.

In der Hochphase der Flüchtlingswelle hatten wir es vor allem mit kriminellen Nordafrikanern zu tun: Mit Antanzen, Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss, Taschendiebstählen und Raubdelikten. Unsere Klientel hat sich grundlegend geändert. Heute müssen wir uns überwiegend mit Leuten aus dem Balkan und Diebstahl in großem Stil auseinandersetzen. Oft sind Familien auf Beutezug. Gerade erst haben wir einen Einbruch in einen Supermarkt aufgeklärt, bei dem die Tresore aufgeflext wurden. Die Täter: osteuropäische Bandenmitglieder aus dem Kosovo, der Kopf ein Italiener. Der hat mit Flüchtlingen überhaupt nichts zu tun, tummelte sich aber in der LAB. Da müssen wir diese Leute herausholen. Doch nicht selten hat das kriminelle Handeln keine nachvollziehbaren Konsequenzen. Kriminelle Ausländer bleiben im Land und begehen weitere Verbrechen. Die Politik scheut sich, auch mal mit Zwang einzuschreiten. Deutlich zu machen: So geht das nicht. Sie muss schleunigst Rahmenbedingungen schaffen, damit die Herkunftsländer uns diese Leute abnehmen. Darauf zu hoffen, dass sie freiwillig gehen, ist naiv.

Hinzu kommt: Wir haben in Deutschland eigentlich kein konsequentes Strafrecht mehr, sondern ein »Richterrecht«. Der Gesetzgeber hat Taten mit konkreten Strafen belegt. Die Richter interpretieren die Situation. Dann kommen oft Urteile heraus, die manchmal kaum jemand versteht. Man sagt: Der müsste doch in Haft. Der Richter sagt: Es müssen noch andere Kriterien berücksichtigt werden. Das kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen – die Polizei mitunter auch nicht mehr.

Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, auch zum Beispiel hinsichtlich der Videoüberwachung. Doch wenn es anfängt, unpopulär zu werden, zieht die Politik gern den Kopf ein. Dann heißt es: Die Polizei hat schlecht gearbeitet oder die Journalisten. Von sich abzulenken, andere Schuldige zu suchen – damit macht es sich die Politik häufig zu leicht.

Sie können Ulf Küch auch eine E-Mail schreiben: ulf.kuech@polizei.niedersachsen.de

Bild oben: »Darauf zu hoffen, dass kriminelle Ausländer freiwillig gehen, ist naiv«, sagt Ulf Küch, Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig, der mit seinem Buch »Soko Asyl« und diversen Fernsehauftritten für bundesweite ­Aufmerksamkeit gesorgt hat.
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