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Droht Verkaufssonntagen das »Aus«? Freitag, 10 März 2017 08:53 Foto: Peter Pohl

Droht Verkaufssonntagen das »Aus«?

Es geht um viel für den Handel. Um Chancen. Um Möglichkeiten. Vor allem aber um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in diesem Wirtschaftsbereich tätigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Was war geschehen? In Niedersachsen waren durch eine gewerkschaftlich beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover im Oktober 2015 die rechtlichen Grundlagen für Sonntagsöffnungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten ins Wanken geraten. Verfassungsmäßige Bedenken hatte das Gericht geäußert. Im Angesicht grundsätzlichen Verbotes von Sonntagsarbeit erscheine bedenklich, dass das Gesetz für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung an Sonntagen keine sachlichen Kriterien benenne. Auch betonte das Verwaltungsgericht, dass es zu beachten gelte, dass die gesetzliche Öffnungsmöglichkeit für Zwecke des Verkaufs an vier Sonntagen im Jahr nicht quartier- oder stadtteilbezogen zu verstehen sei, sondern für das gesamte Gebiet einer Gemeinde gelte.

Nachdem hernach in vielen Städten und Gemeinden landauf landab Unsicherheit über die Genehmigungsfähigkeit für Sonntagsöffnungen herrschte, ja, am einen oder anderen Ort sogar auf bereits vereinbarte, vorbereitete und genehmigte Sonntagsöffnungen aus Angst vor rechtlichen Repressalien verzichtet wurde, hat die Landesregierung jetzt den Entwurf eines »Reparaturgesetzes« vorgelegt. Die Lösung dürfte dieser jedoch noch nicht sein.

Vor allen Dingen die ausdrückliche Voraussetzung im Entwurfstext, dass »ein im Verhältnis zum beabsichtigten Öffnungsumfang angemessener Anlass« für die Genehmigungsfähigkeit einer Sonntagsöffnung gegeben sein muss, treibt den Verantwortlichen im Handel, in den Stadtmarketingorganisationen und in den Kommunen Denkerfalten auf die Stirn. Wann ist ein Anlass angemessen? Wer ist zur Entscheidung über die Angemessenheit berufen – bevor es Verwaltungsgerichte tun? Rechtssicherheit, die für alle Beteiligten dringend notwendig wäre, schafft der Gesetzesentwurf leider nicht.

Das ist ein Punkt, den der Einzelhandel im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens schon gerügt hat. Der Gesetzgeber ist gefordert, sich des Themas zügig anzunehmen, um Klarheit für alle Akteure zu schaffen. Dabei darf er nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der geschlossene Ladentüren am Sonntag nur den stationären Händler betreffen. Der digitale Mitbewerber hat zu dieser Zeit geöffnet. Möchte man auch in Zukunft Ladengeschäfte in den Kommunen noch betreten können, sollte man die Möglichkeiten für Ladenbesitzer zur Schaffung von Einkaufsatmosphäre und -erlebnissen – wenngleich aus nachvollziehbaren Gründen limitiert – so doch auch sonntags nicht zu stark beschneiden.

Sie können Mark Alexander Krack auch eine E-Mail schreiben: ehv-braunschweig@einzelhandel.de

Bild oben: Mark Alexander Krack, Geschäftsführer des ­Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e. V., weist auf die ­unsichere Lage bei den Sonntagsöffnungen hin. Krack: »Die Probleme werden mit dem neuen Gesetz nicht gelöst.«

geschrieben von  wo