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Alle Einspruch! im Überblick

Donnerstag, 27 August 2015 09:19

Lotteriespiel für Heizölhändler

Bei Heizölhändlern sorgt derzeit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für helle Aufregung. Der BGH hat entschieden, das denjenigen Verbrauchern, die ihr Heizöl per Fax, Telefon oder Internet bestellen ein Widerrufsrecht zusteht, genauso wie beim Kauf von Kleidung oder Elektrogeräten über…
Donnerstag, 23 Juli 2015 09:43

Scharfer Eingriff in das Privat­eigentum

Galeristen sehen den »Kunstmarktstandort« in Gefahr. Sammler sprechen von »Kalter Enteignung«, Künstler drohen mit der Rückforderung ausgeliehener Gemälde aus den Museen, heißt es Mitte Juli in der FAZ. Worum geht es bei dem Empörungsgeschrei? Um eine anstehende Neufassung des Kulturgutschutzgesetzes.…
Montag, 22 Juni 2015 00:00

Der Braunschweiger Mietspiegel ist Schrott, aber …

Zur Vorgeschichte: 1974 wurde das Miethöhegesetz (MHG) eingeführt. § 1 verbot dem Vermieter die Kündigung eines Mietvertrages, um eine Mieterhöhung durchzusetzen. Dies ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. Dafür erlaubte ihm § 2, innerhalb des Vertrages eine Mieterhöhung im Rahmen der…
Donnerstag, 04 Juni 2015 11:05

Der Niedrigzins könnte manchen Arbeitgeber noch hart treffen

Die betriebliche Altersversorgung war für viele Unternehmen lange Zeit ein eher leidiges Thema. Um überhaupt etwas zu tun und den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vergangenheit häufig Lebensversicherungsverträge, sogenannte Direktversicherungen, angeboten. Vor weiteren Verpflichtungen…
Donnerstag, 07 Mai 2015 00:00

Der Mindestlohn ist kein ­Erfolgsmodell

Mehr als 100 Tage ist er da, der Mindestlohn! Und damit ein ziemliches Durcheinander! Zugegeben: Auch uns in der Wirtschaft haben die Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes überrascht. Sahen die meisten für ihr Unternehmen keine Betroffenheit, da sie ohnehin Mindestlohn oder deutlich mehr…
Mittwoch, 08 April 2015 15:31

»Du sollst nicht falsch Zeugnis reden…«

Moses und der Evangelist Martin Luther haben sich zu dieser ehrenwerten Verhaltensweise stets bekannt und andere dazu aufgerufen, Gleiches zu tun. Im 8. Gebot ist dieses Verhalten den Christen auferlegt. Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat sich nun dessen erinnert und besonnen. Der…