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Betriebsübergang nur bei Wechsel des ­Inhabers

Ein Betriebsübergang (Paragraf 613a BGB) setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit identitätswahrend fortführt. Daran fehlt es, wenn bei einem echten Betriebsführungsvertrag der vermeintliche Übernehmer nach außen nicht als Betriebsinhaber auftritt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-­Brandenburg im Fall eines Betriebselektrikers in einem Produktionsbetrieb für Bauelemente entschieden.

Das Unternehmen hatte eine Schwestergesellschaft gegründet und mit dieser einen Betriebsführungsvertrag geschlossen. Dabei sollten die Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs auf die neue Gesellschaft übergehen. Zwei Jahre später wurde diese Gesellschaft liquidiert und das Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Arbeitnehmer verlangte Weiterbeschäftigung an einem der anderen Standorte des ursprünglichen Unternehmens. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb einstellen müsse, während der Übernehmer die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen müsse. Daran fehle es, wenn der neue Inhaber den Betrieb gar nicht führe.

Gleiches gelte, wenn wie im vorliegenden Fall, der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb nicht einstelle sondern gegenüber dem vermeintlichen Übernehmer einseitig Richtlinien und Weisungen erteilen dürfe. Ersichtlich habe die Vertragskonstruktion dazu gedient, den Arbeitnehmern einen möglichst »armen« Arbeitgeber zuzuweisen. Ein Betriebsübergang im Sinne von Paragraf 613a BGB habe daher nicht stattgefunden. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016; Az.: 15 Sa 108/16)
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