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Betriebsbedingte ­Kündigung nach Auftragsrückgang

Passt ein Arbeitgeber aufgrund von Auftragsverlusten oder reduziertem Auftragsbestand die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer an die verbleibende Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung ergeben. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Fall eines CNC-Fräsers in einem Unternehmen für Straßenbaumaschinen entschieden. Der Arbeitgeber hatte ein Maßnahmenpaket beschlossen, dem ein Personalüberhang von 30 Personen im Produktionsbereich zugrunde lag. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung vorliege, wenn der Bedarf für die Weiterbeschäftigung voraussichtlich dauerhaft entfallen sei. Behaupte ein Arbeitgeber, das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung sei wegen Auftragsrückgang entfallen, könne das Gericht in vollem Umfang nachprüfen, ob die außerbetrieblichen Umstände für eine Kündigung vorlagen und diese dauerhaft das Beschäftigungsvolumen reduzieren. Dafür müsse der Arbeitgeber anhand seiner Auftrags- und Personalplanung detailliert darstellen, warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten sei. Eine der Prognose zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung müsse im Kündigungszeitpunkt bereits endgültig getroffen worden sein. Vorliegend habe der Arbeitgeber nicht ausreichend dargelegt, dass zum Kündigungszeitpunkt ein dauerhafter Rückgang des Arbeitsvolumens vorliege. Die Kündigung sei daher nicht gerechtfertigt. (Landesarbeitsgericht Niedersachen; Az.: 14 Sa 745/15) Bs
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