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Unterlassene Mitteilung eines Schmiergeld­angebots: Kündigung

Ein Arbeitnehmer ist aufgrund der arbeitsrechtlichen Nebenpflicht zur Schadensabwendung verpflichtet, seinem Arbeitgeber bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren des Arbeitgebers anzuzeigen und auf Verlangen hierzu relevante Informationen zu geben. Verstöße gegen diese Verpflichtung können grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Koordinators für Bautechnik in einem Unternehmen mit umfassenden Compliance­regelungen entschieden.

Der Mitarbeiter hatte seinen Arbeitgeber über ein Schmiergeldangebot eines anderen Unternehmens nicht informiert und entsprechende Informationen verweigert. Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass für eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Schmiergeldverbot regelmäßig zur fristlosen Kündigung berechtige. Daran fehle es hier. Vorliegend habe der Mitarbeiter aber seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt, indem er den Arbeitgeber von dem Schmiergeldangebot eines Dritten nicht informiert und sich geweigert habe, dessen Namen zu nennen. Vorliegend hätte es aber unter Berücksichtigung der annähernd 30-jährigen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft. Denn es sei von einer Verhaltensänderung auszugehen und gehe nicht um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass dem Arbeitgeber eine erstmalige Hinnahme offensichtlich unzumutbar sei. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Az.: 1 Sa 358/15)
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