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EU: Klarheit bei Datennutzungsrechten

Wer darf welche Daten nutzen – diese Frage wird immer drängender, je mehr technologische Entwicklungen wie mobile Datennutzung, ­soziale Netzwerke, Cloud Computing, Smart grids oder Industrie 4.0 wachsen. Digital­kommissar Günther Oettinger hat jetzt bei einer Stakeholderveranstaltung angekündigt, eine entsprechende Leitlinie dazu vorzulegen. Sie soll erste Hinweise enthalten, wie man zu europa­weit einheitlichen Regeln in diesem Bereich kommen kann.

Die Europäische Kommission hat diese Frage als eines der Kernthemen des Digitalen Binnenmarkts identifiziert. Daten werden als Rohstoff des digitalen Zeitalters gehandelt. Auf Basis von Daten aller Art wie personenbezogener Daten, Industriedaten oder Positionsdaten werden künftig intelligente Services von Industrie 4.0 bis zum autonomen Fahren entwickelt. Die Angebote solcher Services und die Umsätze, die damit erzielt werden, wachsen schon heute exponentiell. Eine grundsätzliche Frage für die Unternehmen, die datenbasierte Geschäftsmodelle betreiben, ist es, wer welche Daten besitzen, nutzen und verarbeiten darf. Daran entscheidet sich, wer einen wirtschaftlichen Nutzen aus Geschäftsmodellen der Daten­ökonomie erzielen kann.

Das soll nun geregelt werden. Besonders größere Unternehmen befürchten allerdings, dass eine zu frühe und restriktive Regelung Innovation verhindern könnte. Kleinere Akteure, wie zum Beispiel Zulieferer, plädieren dagegen dafür, die Rechte an ihren Daten durch gesetz­liche Maßnahmen zu schützen. Tatsächlich gibt es bereits bestehende rechtliche Instrumente im Zivilrecht – so kann man Datennutzungsrechte in Verträgen regeln. Ob ergänzende Regulierung nötig ist, um die Chancen von kleineren und mittleren Unternehmen in der Datenökonomie zu verbessern, ist zunächst nachzuweisen. Der DIHK stimmt deshalb der Entscheidung der EU-Kommission zu, dass zunächst Leitlinien vorgestellt werden, jedoch noch kein Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag zu dem Thema gemacht wird.

geschrieben von  HKi